Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform medmingle.de, betrieben von:

Rankingdocs GmbH
Ifflandstraße 4
22087 Hamburg
Telefon: 040 / 33468210
E-Mail: kontakt@rankingdocs.de
Handelsregister: HRB 165054
Registergericht: Amtsgericht Hamburg
Vertreten durch: René Ramcke, Sebastian Weidner

Impressum: https://medmingle.de/impressum

§ 2 Leistungen der Plattform

Die Plattform bietet Arbeitgebern und Bewerbern die Möglichkeit, ein Profil zu erstellen, Suchpräferenzen zu hinterlegen und passende Vorschläge angezeigt zu bekommen. Bei gegenseitigem Interesse können beide Seiten über eine integrierte Chatfunktion miteinander kommunizieren. Die Nutzung der Plattform und der Basisfunktionen ist kostenfrei.

Kommt es zu einem Arbeitsvertrag, gilt die Vermittlung als erfolgt. Die Vermittlung gilt als abgeschlossen mit der beiderseitigen Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags – unabhängig davon, ob dieser digital oder schriftlich abgeschlossen wurde. Arbeitgeber sind verpflichtet, die Einstellung eines Bewerbers aktiv zu melden – entweder über den "eingestellt"-Status im Kanban-Board der Plattform oder per E-Mail an support@medmingle.de. Auch spätere Einstellungen (bis zu 12 Monate nach Erstkontakt) müssen gemeldet werden.

§ 3 Vertragsschluss mit Arbeitgebern

Mit der Registrierung auf medmingle.de gibt der Arbeitgeber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Dieser kommt durch die Freischaltung des Accounts zustande. Zusätzlich unterzeichnet der Arbeitgeber im Rahmen des Onboardings einen Vertrag, in dem insbesondere die geltenden Vermittlungsprovisionen festgelegt sind.

§ 4 Nutzungsrechte an Inseraten und Profilen

Der Arbeitgeber räumt medmingle.de ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Recht ein, die eingestellten Inhalte (z. B. Stellenanzeigen und Profile) im Rahmen des Plattformbetriebs sowie zu Werbezwecken zu nutzen, insbesondere durch Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung und gestalterische Anpassung.

§ 5 Vermittlungsprovision, Gold-Mitgliedschaft und Zahlungsbedingungen

(1) Grundsatz der Vermittlungsprovision

Die Höhe der Vermittlungsprovision ergibt sich aus dem im Rahmen des Onboardings oder bei Nutzung der Plattform geschlossenen Vertrag bzw. dem dort aufgeführten Angebot (z. B. in Form eines Bestellscheins oder Paketpreises).

Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Die Vermittlungsprovision entsteht mit Abschluss eines Arbeitsvertrags oder eines sonstigen Vertragsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und einem über medmingle.de vorgestellten Bewerber.

Als Abschluss gilt die beiderseitige Unterzeichnung – unabhängig davon, ob diese digital oder schriftlich erfolgt.

(2) Konzern- und Umgehungsklausel

Der Provisionsanspruch besteht auch dann, wenn:

• die Einstellung durch ein mit dem Arbeitgeber verbundenes Unternehmen im Sinne von § 15 AktG erfolgt,
• der Bewerber zunächst freiberuflich, befristet oder in Teilzeit tätig wird,
• der Vertrag in abgeänderter Form zustande kommt.

(3) Nachlaufzeit (12-Monats-Regel)

Der Provisionsanspruch besteht ebenfalls, wenn der Vertragsschluss innerhalb von 12 Monaten nach dem ersten Kontakt über die Plattform erfolgt – auch wenn der Vertrag erst nach Deaktivierung des Profils oder Beendigung des Nutzungsverhältnisses zustande kommt.

Als Erstkontakt gilt jede durch medmingle.de initiierte Vorstellung, Freischaltung oder Kontaktaufnahme über die Plattform.

(4) Gold-Mitgliedschaft und Provisionsreduktion

Arbeitgeber haben die Möglichkeit, eine kostenpflichtige Gold-Mitgliedschaft gemäß § 5a abzuschließen.

Besteht zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags eine aktive Gold-Mitgliedschaft, reduziert sich die vereinbarte Vermittlungsprovision um 300,00 EUR netto pro erfolgreicher Vermittlung.

Maßgeblich ist der Status der Mitgliedschaft zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags.

Ein Anspruch auf rückwirkende Reduzierung besteht nicht.

(5) Entstehung der Zahlungspflicht

Die Provision wird mit Abschluss des Arbeitsvertrags fällig, unabhängig vom tatsächlichen Arbeitsantritt.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, jede Einstellung unverzüglich zu melden – entweder über den „eingestellt"-Status im Kanban-Board der Plattform oder per E-Mail an support@medmingle.de.

Die Rechnung wird nach Meldung oder Bekanntwerden des Vertragsschlusses gestellt.

(6) Zahlungsbedingungen

Die Rechnung ist innerhalb von 7 Kalendertagen ab Zugang ohne Abzug fällig.

Bei Zahlungsverzug ist medmingle.de berechtigt:

• Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen,
• eine Mahnpauschale in Höhe von 5,00 EUR pro Mahnung geltend zu machen.

Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(7) Keine Rückerstattung bei vorzeitiger Beendigung

Die Zahlungspflicht bleibt auch bestehen, wenn:

• der Bewerber das Arbeitsverhältnis nicht antritt,
• das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet wird,
• sich Vertragsbedingungen nachträglich ändern.

Eine Nachbesetzungsregelung richtet sich ausschließlich nach § 6 dieser AGB.

§ 6 Nachbesetzung bei Nichtantritt oder Kündigung vor Ablauf der Probezeit

(1) Die Vermittlungsprovision wird mit Abschluss des Arbeitsvertrags fällig – unabhängig vom tatsächlichen Arbeitsantritt. Um das Risiko eines Nichtantritts oder einer vorzeitigen Beendigung zu minimieren, bietet medmingle.de dem Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen eine kostenfreie Nachbesetzung an. Ein Rechtsanspruch auf Nachbesetzung besteht nicht.

(2) Eine kostenfreie Nachbesetzung erfolgt nur, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Der vermittelte Bewerber tritt das Arbeitsverhältnis nicht an oder beendet es innerhalb der gesetzlichen Probezeit.
b) Der Arbeitgeber informiert medmingle.de innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis des Nichtantritts oder der Kündigung in Textform.
c) Der Arbeitgeber beauftragt medmingle.de aktiv mit der Ersatzsuche.
d) Die Beendigung beruht nachweislich auf einem durch medmingle.de zu vertretenden Grund, insbesondere:

• Unzureichende fachliche oder persönliche Eignung des Bewerbers trotz vorheriger positiver Einschätzung durch medmingle.de
• Fehlende Leistungsbereitschaft oder erhebliche Abweichung von den mit dem Arbeitgeber abgestimmten Erwartungen
• Wesentliche Informationslücken über Tätigkeit oder Arbeitsplatz, die medmingle.de zu vertreten hat

Nicht als von medmingle.de zu vertreten gelten insbesondere:

• Entscheidung des Bewerbers für ein anderes Jobangebot
• Persönliche Gründe des Bewerbers (z. B. Umzug, familiäre Umstände)
• Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ohne vorherige Kündigung oder Nichterscheinen des Bewerbers

(3) medmingle.de behält sich vor, Rücksprache mit beiden Parteien zu halten und den geltend gemachten Grund zu prüfen.

(4) Die Nachbesetzung bezieht sich ausschließlich auf die ursprünglich vermittelte Position. Für Ersatzkandidaten wird keine weitere kostenfreie Nachbesetzung angeboten. Die Suche erfolgt für maximal zwei Monate ab Mitteilung durch den Arbeitgeber. Eine erfolgreiche Nachbesetzung kann nicht garantiert werden.

(5) Eine Rückerstattung der bereits gezahlten Provision erfolgt nicht. In begründeten Einzelfällen kann medmingle.de freiwillig eine Kulanzregelung anbieten. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht.

§ 7 Verbot der Umgehung und Vertragsstrafe

Die vorsätzliche Umgehung, Verschleierung oder verspätete Meldung einer erfolgreichen Vermittlung ist untersagt. Dies gilt insbesondere für:

• Nichtmeldung einer tatsächlichen Einstellung
• Weitergabe von Bewerberdaten an Dritte ohne Zustimmung (außer an verbundene Unternehmen)

Bei Verstoß ist medmingle.de berechtigt, eine angemessene Vertragsstrafe zu verlangen – im Fall vorsätzlicher Falschangaben bis zur doppelten Höhe der vereinbarten Vermittlungsprovision. Die Höhe wird nach billigem Ermessen festgelegt und ist gerichtlich überprüfbar. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 8 Registrierung, Nutzerkonten und Zugangsdaten

Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung. Alle Angaben sind wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Bewerber müssen z. B. korrekte Angaben zu Ausbildung, Berufserfahrung und Wohnort machen.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Bei Verdacht auf Missbrauch ist medmingle.de unverzüglich zu informieren.

medmingle.de kann Nutzerkonten jederzeit ohne Angabe von Gründen sperren oder löschen. Eine Löschung des Kontos durch den Nutzer gilt als Kündigung.

§ 9 Sichtbarkeit von Profilen und Kommunikation

Arbeitgeber und Bewerber sehen nur Profile, die ihren Suchkriterien entsprechen. Bewerber können ihr Profil anonymisieren. Kontaktdaten (Telefon, E-Mail etc.) werden nicht offengelegt. Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über die interne Chatfunktion.

Eine Weitergabe von Bewerberdaten an Dritte ist ohne Zustimmung untersagt.

§ 10 Mitwirkungspflichten der Nutzer

Arbeitgeber sind verpflichtet, medmingle.de über jede Einstellung zu informieren. Bewerber müssen bei Rückfragen kooperieren. Rückmeldungen im Matching-Prozess sollen zeitnah erfolgen, um einen effizienten Ablauf zu gewährleisten.

§ 11 Ausschluss von Personalvermittlern

Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich Arbeitgebern im Gesundheitswesen vorbehalten. Personalvermittler und Zeitarbeitsfirmen sind ausgeschlossen. medmingle.de behält sich das Recht vor, entsprechende Nutzerprofile zu sperren oder zu löschen.

§ 12 Rechte Dritter und Freistellung

Die Nutzer garantieren, über alle Rechte an den eingestellten Inhalten zu verfügen. Sie stellen medmingle.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung oder Veröffentlichung dieser Inhalte entstehen – inklusive der Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 13 Vertraulichkeit

Alle im Rahmen der Plattform bekannt gewordenen Informationen – z. B. Bewerberprofile, interne Prozesse oder technische Daten – sind vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht gilt auch über das Vertragsende hinaus.

§ 14 Haftung

medmingle.de haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet medmingle.de nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

§ 15 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO und BDSG.

Datenschutzerklärung: https://medmingle.de/datenschutzerklaerung

§ 16 Laufzeit, Kündigung und Datenlöschung

Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Es kann jederzeit durch einfache Kontolöschung beendet werden. Nach Vertragsende werden personenbezogene Daten binnen 30 Tagen gelöscht, sofern keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 17 Änderungen der AGB

medmingle.de kann diese AGB jederzeit ändern. Änderungen werden mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen, gelten die Änderungen als akzeptiert. medmingle.de weist bei jeder Änderung auf diese Frist ausdrücklich hin.

§ 18 Support

Supportanfragen bitte an:
support@medmingle.de

§ 19 Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission gemäß der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Gerichtsstand für Unternehmen ist Hamburg.

§ 20 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Rest wirksam. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.